Vom Planungstreffen einer Bürgerinitiative bis zum Flyern auf dem Land – diese Woche zeigt, was Politik im Wahlkampf alles bedeutet. Ein Rückblick auf KW 16.
Manche Wochen im Wahlkampf haben ein großes Thema. Diese hatte sieben. Von Montagabend bis Sonntagnachmittag war ich in fünf verschiedenen Rollen unterwegs: Bürgerinitiative, Gewerkschafter, Sachkundiger Bürger im Kreistag, Parteivorstand, Direktkandidat. Das klingt viel. Und ja – es ist viel. Aber es hängt alles zusammen.
Politik findet selten an einem Ort statt. Gute Politik schon gar nicht. Wer im Landtag für eine Region sprechen will, muss verstehen, was die Menschen dort bewegt. Und das lernt man nicht am Schreibtisch. Hier mein Rückblick auf die Woche – Tag für Tag.
Montag – Planungstreffen „Naumburg für Alle“
Die Woche beginnt am Montagabend mit dem Planungstreffen der Bürgerinitiative „Naumburg für Alle“. Wir arbeiten an den nächsten Aktionen – konkret und praktisch, ohne große Reden. Was macht eine Stadt lebenswert für alle? Wo fehlen Räume, Angebote, Zugänge? Wer wird nicht mitgedacht?
„Naumburg für Alle“ ist keine Partei, sondern eine Initiative, die sich genau diesen Fragen widmet. Dass ich als Direktkandidat dort mitarbeite, ist für mich selbstverständlich. Bürgerinitiativen sind oft näher an der Realität als jede Parteigremienarbeit – und die Perspektiven, die dort zusammenkommen, helfen mir, meine eigene politische Arbeit zu schärfen.
Dienstag – ver.di-Schulung: „Nazis auf dem Weg in Kommunalpolitik und Betriebe“
Am Dienstagabend ver.di-Schulung. Ein unangenehmes, aber notwendiges Thema: Wie rechtsextreme Akteure in Betriebsräten, Personalversammlungen, Vereinen und Ortschaftsräten Einfluss gewinnen – und was wir dagegen tun können.
Die Strategie ist bekannt. Rechtsextreme zielen längst nicht mehr nur auf Parlamente. Sie zielen dorthin, wo über den Alltag entschieden wird: ins Betriebsratsbüro, ins Vereinsheim, in den Ortschaftsrat. Sie bauen Netzwerke auf, bevor jemand hinschaut. Und sie nutzen jede Lücke, die ihnen Gewerkschaften, Betriebsräte und demokratische Parteien lassen.
Als Gewerkschafter im ver.di-Bezirksvorstand Leipzig-Nordsachsen und als Kommunalpolitiker sehe ich das aus zwei Richtungen. Die Schulung hat mir wieder deutlich gemacht: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere „schon etwas tun werden“. Wir müssen selbst präsent sein – in den Gremien, auf den Versammlungen, in den Gesprächen am Arbeitsplatz. Und zwar sachlich, argumentativ, aber klar.
Die gute Nachricht: ver.di ist hier bundesweit gut aufgestellt. Es gibt Schulungen, Materialien, Ansprechpartner. Wer im Betrieb oder im Verein mit rechten Akteuren konfrontiert wird, steht nicht allein da.
Mittwoch – Bau- und Umweltausschuss des Burgenlandkreises
Am Mittwoch Sachkundiger Bürger im Bau- und Umweltausschuss des Burgenlandkreises. Eine Rolle, die wenig Publikum hat, aber viel Substanz.
Bauplanung und Umweltfragen sind die Fundamente jeder Kommunalpolitik. Hier wird entschieden, wo gebaut werden darf und wo nicht, wie Flächen versiegelt werden, wie Hochwasserschutz gedacht wird, wie die Energiewende vor Ort aussieht. Wer hier aufmerksam mitarbeitet, erfährt, wie Landkreispolitik tatsächlich funktioniert – jenseits von Schlagzeilen.
Meine Aufgabe ist es, die Kreistagsfraktion SPD/Die Linke fachlich zu unterstützen. Nicht alles lässt sich öffentlich im Detail erörtern – aber so viel: Die Arbeit in den Ausschüssen ist oft wichtiger als die großen Reden im Plenum. Dort werden die Vorlagen vorgeprüft, die Details geklärt, die Argumente ausgetauscht. Wer hier solide arbeitet, macht die Sacharbeit, die später Beschlüsse möglich oder unmöglich macht.
Donnerstag – Vorstandssitzung Die Linke Burgenlandkreis
Donnerstagabend Vorstandssitzung des Kreisverbands. Wahlkampforganisation, Terminabsprachen, Materialien, Plakatierung, Infostände. Knapp fünf Monate vor dem 6. September beginnt der Wahlkampf, alle Fäden sichtbar zusammenzuziehen. Wenig glamourös, viel Detail – aber ohne diese Detailarbeit läuft am Ende nichts rund.
Samstag Vormittag – Kleiner Mobilitätstag in Schleberoda
Eröffnung des ersten „Kleinen Mobilitätstags“ im Dorfgemeinschaftshaus Schleberoda.
Samstagvormittag in Schleberoda – einem Ortsteil von Freyburg (Unstrut), rund 100 Einwohner, mitten im Wein- und Wanderland. Dort fand der erste „Kleine Mobilitätstag“ des Burgenlandkreises statt, organisiert vom Landratsamt gemeinsam mit dem Saale-Unstrut-Mobilität e. V. Thema: Wie kann Mobilität im ländlichen Raum so gestaltet werden, dass alle selbstbestimmt unterwegs sein können – auch ohne eigenes Auto?
Das Programm war breit: Redebeiträge, ein offenes Diskussionsforum, die Vorstellung des Schleberodaer Car-Sharing-Modells und die Demonstration eines autonom fahrenden Lastenrads. Für einen Samstagvormittag in einem kleinen Dorf war der Andrang bemerkenswert.
Präsentation eines Lastenrads im Hof des Dorfgemeinschaftshauses Schleberoda.
Für mich ist dieses Thema nicht abstrakt. Ich pendele regelmäßig mit der Bahn zwischen Naumburg und Leipzig – und ich kenne beide Seiten: die Freiheit, die ein funktionierender Nahverkehr bedeutet. Und die Frustration, wenn Züge ausfallen, Anschlüsse nicht klappen oder die letzte Meile vom Bahnhof nach Hause fehlt.
Was ich aus Schleberoda mitnehme: Es gibt im Burgenlandkreis viele gute Ideen – Car-Sharing, Bürgerbus-Initiativen, Rufbus-Konzepte, Lastenrad-Modelle. Was fehlt, ist oft nicht der Wille, sondern die verlässliche Finanzierung. Kommunale Initiativen kämpfen sich von Projekt zu Projekt. Ohne eine solide und planbare Landesförderung werden aus Pilotversuchen keine Regelangebote. Das ist eine Aufgabe für den Landtag – und für dieses Wahljahr.
Ich war nicht als Parteiveranstalter dort, sondern als Bürger und Direktkandidat. Gute Ideen sind gute Ideen, unabhängig davon, wer sie präsentiert. Und gerade beim ÖPNV im ländlichen Raum braucht es mehr parteiübergreifende Verständigung, nicht weniger.
Samstag Nachmittag – Flyern in Großwangen und Nebra
Großwangen, Stadt Nebra (Unstrut) – ein weiterer Stopp auf der Tour durch den Wahlkreis.
Am Nachmittag weiter zur nächsten Station: Flyern in Großwangen und Nebra. Briefkasten für Briefkasten, Hof für Hof, Haus für Haus. Manchmal begegnet man Menschen im Vorgarten, dann ergibt sich ein kurzes Gespräch. Häufiger bleibt es beim Flyer im Kasten. Aber das ist in Ordnung – Sichtbarkeit kommt durch Präsenz, nicht durch Spektakel.
Stadt Nebra (Unstrut) – der nördliche Teil der Gemeinde.
Nach Kleinwangen in der Vorwoche rundet sich das Bild in der Stadt Nebra damit Stück für Stück. Jeder Ortsteil zählt – kein „Außenposten“ ist zu klein, um ihn auszulassen. Die Tour durch alle 123 Orte und Ortsteile des Wahlkreises 40 ist ein Langstreckenprojekt. Diese Woche sind drei weitere abgehakt.
Sonntag Nachmittag – Flyern in Reinsdorf (Unstrut)
Reinsdorf (Unstrut) am Sonntagnachmittag – grau, windig, regnerisch, aber vollständig abgedeckt.
Am Sonntagnachmittag Reinsdorf (Unstrut) – ein weiterer Ortsteil der Stadt Nebra, gelegen zwischen Unstrut und Ziegelrodaer Forst. Grauer Himmel, kein idealer Wahlkampftag. Aber Flyerboxen sind wetterunabhängig und die Briefkästen auch.
Fazit – die Mischung macht es
Diese Woche war ein gutes Beispiel dafür, wie Politik aus meiner Sicht funktioniert: nicht ausschließlich in Ausschüssen und Plenarsälen, sondern in Bürgerinitiativen, auf Gewerkschaftsschulungen, an Infotischen, beim Flyern vor der Haustür. Jede dieser Rollen hat ihren eigenen Wert – und jede hängt mit den anderen zusammen.
Der Mobilitätstag in Schleberoda, die Schulung gegen rechte Netzwerke bei ver.di, die Ausschussarbeit im Kreistag, das Gespräch am Gartenzaun in Nebra: Das sind keine getrennten Welten. Das sind die Fäden, aus denen ein glaubwürdiger Wahlkampf überhaupt erst gewebt wird.
Ab Montag geht es weiter. Der 6. September ist näher, als es sich anfühlt.
— Michael Scholz, Direktkandidat Die Linke, Wahlkreis 40 (Naumburg)