Eine Woche, die mit einer rechtsextremen Bedrohung an unserem Infostand in Naumburg begann und mit dem Muttertag bei meinen Eltern endete. Dazwischen lagen der nächste Telekom-Streik, ein gescheiterter „Die Linke hilft!“-Termin und ein langes Familienwochenende in Berlin. Ein nachgereichter Rückblick auf KW 19.
Ich liefere diesen Wochenbericht eine Woche später als üblich nach. Der Grund dafür liegt im Verlauf der Woche selbst: Am Mittwoch kam es bei unserem Infostand in Naumburg zu einer rechtsextrem motivierten Bedrohungssituation, am Freitag bin ich für ein lange geplantes Familienwochenende nach Berlin gefahren. Dazwischen war wenig Zeit zum Schreiben, und ein Wochenbericht, der diesen Mittwoch nicht ernst nimmt, hätte ich nicht veröffentlichen wollen.
Die offizielle Pressemitteilung des Kreisverbandes Die Linke Burgenlandkreis vom 8. Mai bildet den faktischen Rahmen meiner Schilderung. Dort sind alle wesentlichen Details des Vorfalls zusammengetragen, gemeinsam unterzeichnet von den Kreisvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und Nicklas Kurzweil sowie von mir als Landtagskandidat und Verantwortlichem des Standes.
Mittwoch, 6. Mai – Infostand zum Abendmarkt
Geplant war ein regulärer Infostand am Naumburger Abendmarkt. Erst am selben Tag erfuhren wir, dass auch die AfD einen Stand angekündigt hatte. Wir haben deshalb unseren Stellplatz gewechselt, um den direkten Schulter-an-Schulter-Aufbau zu vermeiden. Es regnete an diesem Nachmittag, und das hat den Lauf der Dinge mitbestimmt: Die AfD hatte ihren Stand bereits gegen 17:30 Uhr wieder abgebaut. Wir haben bis 19 Uhr durchgehalten.
Im Laufe des Abends näherten sich vier bis fünf rechtsextreme Jugendliche unserem Stand. Was dann folgte, hat zwei Ebenen, die nicht vermischt werden dürfen, weil die Berichterstattung in der lokalen Presse sie genau dort vermischt hat. Zur Klarstellung also präzise:
Die Jugendlichen haben unsere Mitglieder mehrfach aggressiv beleidigt und mit Gewalt bedroht. Einer von ihnen zeigte einen Metallschlagstock und einen Hitlergruß. Sie gingen außerdem jugendliche Passantinnen und Passanten körperlich an, die zufällig anwesend waren und sich für den Stand interessiert hatten. Diese Passantinnen und Passanten zeigten als Reaktion auf die körperliche Bedrohung ein Tierabwehrspray – nicht, wie es ein Artikel des Naumburger Tageblatts darstellte, als Reaktion auf den Hitlergruß. Die körperliche Bedrohung dieser Jugendlichen wurde im Zeitungsbericht überhaupt nicht erwähnt.
Zweite wichtige Klarstellung: Die jugendlichen Passantinnen und Passanten waren keine Mitglieder der Partei Die Linke und haben den Stand nicht betreut. Die Betreuer des Standes waren die im Zeitungsbericht als „schlichtende Erwachsene“ bezeichneten Personen, wir als Linke Naumburg. Auch das Alter der Beteiligten wurde in der Berichterstattung falsch wiedergegeben. Diese Korrekturen sind nicht semantische Spitzfindigkeiten – sie verändern das Bild des Vorfalls grundlegend.
Die alarmierte Polizei kam, übergab die rechtsextremen Jugendlichen ihren Erziehungsberechtigten. Der Träger des Metallschlagstocks war zuvor geflohen, deshalb konnte der Schlagstock nicht beschlagnahmt werden. Ein dem Kreisverband vorliegendes Video belegt die Existenz des Schlagstocks durch eine Aussage des Trägers selbst.
Zu diesem Vorfall habe ich gegenüber dem Kreisverband schriftlich erklärt:
„Als Augenzeuge vor Ort hat mich das offene, aggressive Auftreten der Jugendlichen schockiert. Wir weichen vor rechter Hetze nicht zurück und erwarten, dass diese Bedrohung ernst genommen wird.“
Was ich diesem öffentlichen Statement hier persönlich hinzufügen möchte: Das Erschütternde an diesem Vorfall liegt nicht nur in der Tat selbst, sondern im Alter der Täter. Wir haben es mit Jugendlichen zu tun, die in einem Alter sind, in dem sie eigentlich Schule oder Ausbildung absolvieren sollten – und die stattdessen mit Schlagstock und Hitlergruß auf einem öffentlichen Marktplatz auftreten. Wer diesen Befund nicht ernst nimmt, hat das Problem nicht verstanden. Wir reden hier nicht über eine politische Strömung, die irgendwann in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen könnte. Wir reden über eine, die längst angekommen ist – und in den Köpfen sehr junger Menschen wirkt.
Der Kreisverband erwartet, dass die begangenen Straftaten – Verstoß gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – rechtliche Konsequenzen haben. Ich schließe mich dieser Erwartung ausdrücklich an.
Donnerstag – Telekom-Streik und ein leerer „Die Linke hilft!“-Termin
Am Donnerstag wieder Streik bei der Telekom. Wie in der Vorwoche stand ich nicht als Politiker im Streiklokal, sondern als Mitarbeiter. Die Tarifrunde läuft, und solange sie läuft, gehört auch der Streik dazu. Ich verzichte weiterhin auf inhaltliche Details, weil Verhandlungen nicht über Blogartikel geführt werden.
Am Nachmittag dann der nächste „Die Linke hilft!“-Termin – das landesweite Format zur sozialen Beratung, dessen Landesarbeitsgemeinschaft sich in KW 17 konstituiert hat. Diesmal ohne Besucher. Niemand kam zur Sprechstunde, und das hat einen einfachen Grund: Es wurde schlicht zu wenig dafür geworben. Ein gut gemachtes Angebot, von dem niemand weiß, ist kein Angebot.
Das ist keine Tragödie, sondern eine Lehre für das Format. Wir werden den nächsten Termin am 5. Juni mit deutlich mehr Vorlauf bewerben – über die Kreisverbands-Kanäle, über die Sozial- und Beratungsstellen, über lokale Aushänge. Die Idee von „Die Linke hilft!“ funktioniert nur, wenn die Menschen, die Hilfe brauchen, auch wissen, dass es das Angebot gibt. Beim Wahlkampfwerkzeug Flyer ist das einfach; bei einem Beratungsangebot ist es eine kontinuierliche Aufgabe.
Freitag und Samstag – Berlin, Familie, Sportfreunde Stiller
Am Freitag bin ich nach Berlin gefahren. Es war ein lange geplantes Familienwochenende, das auf den Tag und die Stunde mit dem Mittwochsvorfall zusammenfiel – nicht, weil ich vor etwas weggewollt hätte, sondern weil Termine sich nicht nach Wahlkampflage richten. Das Wochenende war ohnehin geplant, schon Wochen vorher.
Am Samstag waren wir auf dem Konzert der Sportfreunde Stiller. Eine Band, die seit Jahren klar Haltung gegen rechts zeigt, im Lied wie auf der Bühne. Nach einem Mittwoch wie dem vergangenen ist ein Konzert dieser Band kein Eskapismus, sondern eine kleine, freundliche Erinnerung daran, warum es sich überhaupt lohnt, am nächsten Montag wieder zu beginnen. „Ein Kompliment“ ist 23 Jahre alt und funktioniert immer noch.
Den Rest des Wochenendes habe ich nicht in Wahlkampfsprache übersetzt. Manchmal ist eine Familienzeit eine Familienzeit, kein Standpunkt, keine Erzählung. Das gehört auch in einen ehrlichen Wochenbericht.
Sonntag – Muttertag mit den (Schwieger)Eltern
Am Sonntag früh wieder zurück, am Nachmittag Muttertag mit den Eltern und Schwiegereltern. Auch das ist Wahlkampf in einem weiteren Sinne, wenn man so will – denn das, was die Linke politisch verteidigt, ist genau diese Sorte von Alltag: Zeit für die Eltern haben dürfen, ohne dass Pflegekosten ein Loch in die Lebensplanung reißen. Heute schmückt der Muttertag noch das Wohnzimmer mit Blumen; morgen entscheidet die Politik darüber, ob diese Eltern im Alter auch noch finanziert betreut werden können.
Aber das ist die politische Lesart, und an einem Muttertag halte ich sie nicht ständig hoch. Es war ein ruhiger Nachmittag mit Sekt bei Rotkäppchen in Freyburg und danach Ausklang in der Thüringer Pforte.
Fazit – wir weichen nicht zurück
Diese Woche hat zwei Linien: die der politischen Drohung und die der persönlichen Erholung. Beide gehören zusammen, denn wer das eine ohne das andere durchhält, verschleißt. Politik gegen Rechtsextremismus ist anstrengend, und sie wird in den kommenden Monaten anstrengender werden. Ein langes Wochenende mit den Eltern, mit Familie, mit alten Liedern einer guten Band ist keine Flucht. Es ist die Reserve, aus der man am Montag schöpft.
Was ich aus dieser Woche mitnehme: Wer rechte Hetze auf einem Marktplatz nicht ernst nimmt, macht sich mitschuldig daran, dass sie zur Normalität wird. Wer sie ernst nimmt, muss präzise berichten, was geschehen ist – ohne Dramatisierung, aber auch ohne die kleinen Auslassungen, die der Sache am Ende mehr schaden als nutzen. Ich erwarte von der lokalen Berichterstattung, dass sie diese Präzision in Zukunft mitbringt. Und ich erwarte von der Polizei und der Justiz, dass die begangenen Straftaten Konsequenzen haben.
Ab Montag wieder volle Drehzahl. Die kommende Woche bringt weitere Termine, eine Etappe der Tour, und – das wird sich nicht vermeiden lassen – auch öffentliche Reaktionen auf den Vorfall. Wir weichen nicht zurück.
Bis nächste Woche.
– Michael Scholz, Direktkandidat Die Linke, Wahlkreis 40 (Naumburg)