Wie Regierungsmitarbeiter für CDU-Wahlkampf eingespannt wurden – und danach schweigen sollten
Michael Scholz, Direktkandidat Die Linke, Wahlkreis 40 (Burgenlandkreis)
19. März 2026
Was passiert ist
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über einen Vorgang in der Staatskanzlei in Magdeburg, der aufhorchen lässt: Mitarbeiter der Landesregierung haben ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gedreht. Angeblich für die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) – also für die Tourismuswerbung Sachsen-Anhalts. So weit, so normal.
Aber dann nahm die Sache eine andere Wendung: Das von der IMG aufbereitete Ergebnis „entsprach bedauerlicherweise nicht den Erwartungen“, wie die Regierungssprecherin Tanja Andrys es formuliert. Also gab sie das Rohmaterial kurzerhand an eine Agentur weiter, die für den CDU-Landesverband arbeitet. Die Agentur produzierte einen ansprechenden Clip – und der wurde ausschließlich auf den Social-Media-Kanälen der CDU veröffentlicht. Mit CDU-Slogan. Mit CDU-Logo. Mit dem Claim: „Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Staatskanzlei wurde nach den Dreharbeiten ein Maulkorb verpasst. Aus Mitarbeiterkreisen heißt es gegenüber der MZ: „Die Trennung von Partei und Staatsbediensteten wurde nicht eingehalten.“
Warum das ein Problem ist
Das Bundesverfassungsgericht hat staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten enge Grenzen gesetzt. Behörden und ihre Mitarbeiter sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss sich auf sachgerechte, objektiv gehaltene Informationen beschränken. Alles andere verletzt die Chancengleichheit bei Wahlen – ein fundamentales demokratisches Prinzip.
Was hier passiert ist, lässt sich schwer als Versehen abtun: Staatliche Ressourcen – Arbeitszeit, Personal, Räumlichkeiten der Staatskanzlei – wurden für die Produktion eines Videos genutzt, das am Ende als reine Parteiwerbung auf CDU-Kanälen landete. Der Ministerpräsident ist gleichzeitig CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Ein neutraler Imagefilm für das Land sieht anders aus – nämlich ohne Parteilogo am Ende.
Der Maulkorb: Was mich als Gewerkschafter besonders stört
Mindestens genauso problematisch wie der Clip selbst ist der Umgang mit den Beschäftigten. Laut MZ-Bericht hat die Regierungssprecherin dem ganzen Referat nach den Dreharbeiten einen Maulkorb verpasst. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit gemacht haben – im guten Glauben, einen Auftrag für die Tourismuswerbung des Landes zu erfüllen – sollen anschließend darüber schweigen, was mit dem Material passiert ist.
Als Gewerkschafter bei ver.di kenne ich solche Situationen: Beschäftigte werden für etwas eingespannt, das nicht ihre Aufgabe ist, und sollen danach den Mund halten. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Machtmissbrauch zu Lasten der Beschäftigten. Wer in einer Behörde arbeitet, hat ein Recht darauf, nicht für Parteiinteressen instrumentalisiert zu werden. Und wer auf Missstände hinweist, darf nicht zum Schweigen gebracht werden.
Die Reaktion: „Bedauern“ ohne Konsequenz
Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) lässt über die Regierungssprecherin ausrichten, er „bedauere, dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“. Es sei „sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt“.
Lesen wir das noch einmal langsam: Man bedauert den Anschein. Nicht die Tat. Man spricht von einem Einzelfall. Man sagt, es sei nicht intendiert gewesen. Aber die Regierungssprecherin – also die Person, deren Aufgabe es ist, staatliche und parteipolitische Kommunikation zu trennen – hat das Material persönlich an die CDU-Agentur weitergegeben. Das passiert nicht aus Versehen. Das ist eine bewusste Entscheidung.
Kein Wort zur Aufklärung. Kein Wort zu den Beschäftigten, die unter Druck gesetzt wurden. Kein Wort darüber, ob die CDU die Produktionskosten – also die Arbeitszeit der Staatskanzlei-Mitarbeiter – erstattet. Stattdessen: ein Bedauern, das nach PR-Textbaustein klingt.
Was das über den Zustand unserer Demokratie sagt
Man könnte diesen Vorfall als Lappalie abtun. Ein Video, ein Clip, ein paar Minuten Arbeitszeit. Aber genau das wäre ein Fehler. Die Trennung von Staat und Partei ist kein bürokratisches Detail. Sie ist eine Grundbedingung für faire Wahlen.
Wer als Ministerpräsident den gesamten Regierungsapparat hinter sich hat – Pressestelle, Videoteam, Staatskanzlei – und diesen Apparat für Parteiwerbung nutzt, verschafft sich einen Vorteil, den kein anderer Kandidat hat. Ich mache meinen Wahlkampf neben dem Job. Abends. Am Wochenende. Ohne Pressestelle, ohne Agentur auf Steuerzahlerkosten. Das geht allen Kandidatinnen und Kandidaten so, die kein Regierungsamt haben.
Chancengleichheit bei Wahlen bedeutet: Jeder Kandidat, jede Partei spielt nach den gleichen Regeln. Wenn eine Partei den Staatsapparat für sich arbeiten lässt, ist das kein „Einzelfall“ und kein „Anschein“. Es ist ein Verstoß gegen die Spielregeln der Demokratie.
Was jetzt passieren muss
• Volle Transparenz: Die Staatskanzlei muss offenlegen, welche Ressourcen – Personal, Arbeitszeit, Ausstattung – für die Produktion des Clips eingesetzt wurden.
• Kostenerstattung: Die CDU sollte dem Land die Produktionskosten erstatten. Wenn staatliche Mitarbeiter Partei-Content produzieren, muss die Partei dafür zahlen.
• Schutz der Beschäftigten: Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei darf für Hinweise auf Missstände benachteiligt werden. Der „Maulkorb“ muss aufgeklärt werden.
• Klare Richtlinien: Sachsen-Anhalt braucht verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht für Parteizwecke missbraucht wird – besonders in Wahlkampfzeiten.
Fazit: Demokratie braucht Spielregeln – für alle
Dieser Vorfall ist kein Skandal, der die Republik erschüttert. Aber er ist symptomatisch für ein Verständnis von Macht, das die Grenzen zwischen Regierung und Partei verschwimmen lässt. Wer glaubt, dass das Amt dem eigenen Wahlkampf dient, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden.
Die Regierung gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Nicht der CDU. Nicht der SPD. Nicht der FDP. Und nicht der Linken. Sie gehört uns allen. Und deshalb müssen wir darauf bestehen, dass sie nicht für Parteiinteressen eingespannt wird.
Ich fordere faire Spielregeln. Für alle Kandidatinnen und Kandidaten. Für alle Parteien. Für unsere Demokratie.
– Michael Scholz, Direktkandidat Die Linke, Wahlkreis 40 (Burgenlandkreis)