Minijob-Falle: Wer wenig verdient, verliert noch mehr
Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren. Weniger Bürokratie, einfachere Anträge, bessere Anreize – so das Versprechen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR). Doch wer genau hinschaut, findet im Kleingedruckten eine Änderung, die Millionen Geringverdiener direkt trifft: Der Grundfreibetrag für aufstockende Beschäftigte wird halbiert.
Was sich ändert – und für wen
Wer heute einen Minijob hat und ergänzend Bürgergeld bezieht, behält vom verdienten Einkommen einen Freibetrag von 100 Euro plus 20 Prozent des restlichen Einkommens. Bei 520 Euro Minijob-Verdienst sind das rund 184 Euro, die nicht angerechnet werden – also etwa 35 Prozent.
Künftig soll der Freibetrag nur noch 50 Euro betragen. Die Transferentzugsrate im Bereich bis zur Geringfügigkeitsgrenze soll bei über 80 bis 90 Prozent liegen. Das heißt im Klartext: Von jedem zusätzlich verdienten Euro bleiben nur noch 10 bis 20 Cent.
Die Regierung nennt das „Erwerbsanreize verbessern“. Die Mathematik sagt das Gegenteil.
Das Rechenbeispiel
Nehmen wir eine Kassiererin im Burgenlandkreis, die mit einem 520-Euro-Minijob aufstockt:
Bisheriges System: 100 Euro Freibetrag + 20 Prozent vom Rest (420 Euro × 0,2 = 84 Euro) = 184 Euro bleiben ihr. Das sind 35 Prozent ihres verdienten Einkommens.
Neues System: Freibetrag nur noch 50 Euro. Transferentzugsrate über 80 Prozent. Von den restlichen 470 Euro werden mehr als 80 Prozent abgezogen. Am Ende bleiben maximal 10 bis 20 Cent pro zusätzlich verdientem Euro.
Die Botschaft an diese Frau ist: Arbeiten lohnt sich für dich nicht. Jeder Euro, den du mehr verdienst, wird dir fast vollständig wieder weggenommen.
Warum die Minijob-Falle enger wird statt zu verschwinden
Das Absurde: Die Kommission erwähnt in ihrem eigenen Bericht, dass Minijobs problematische Anreize setzen. Aber statt die Minijob-Regelung grundlegend zu reformieren – etwa durch eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro – wird lediglich ein „Hinweis“ formuliert. Keine konkrete Maßnahme. Keine Frist. Keine Verbindlichkeit.
Das ist politische Feigheit. Man benennt das Problem, um es dann bewusst zu ignorieren.
Sachsen-Anhalt besonders betroffen
In Sachsen-Anhalt ist der Anteil an Minijob-Beschäftigten und Aufstockenden überdurchschnittlich hoch. Im Burgenlandkreis, wo die Löhne niedrig und die Industriearbeitsplätze rar sind, trifft diese Änderung besonders hart. Wer hier mit einem Minijob sein Bürgergeld aufbessert, wird künftig noch weniger davon behalten dürfen.
Das betrifft nicht nur Einzelne. Das betrifft Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, die sich etwas dazuverdienen – genau die Menschen, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen.
Was stattdessen nötig wäre
Eine echte Reform würde bedeuten:
Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro – Schluss mit der Geringfügigkeitsgrenze. Jeder Beschäftigte baut Ansprüche auf, jeder Arbeitgeber zahlt seinen Anteil.
Ein System, in dem sich jeder verdiente Euro lohnt – Die Transferentzugsrate muss sinken, nicht steigen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als ohne Arbeit.
Minijob-Regelung grundlegend reformieren – Die Sonderzone ohne soziale Absicherung muss enden. Sie schadet den Beschäftigten und drückt Löhne.
Sanktionsfreie Grundsicherung – Niemand darf unter das Existenzminimum gedrückt werden. Nicht durch Kürzungen, nicht durch Anrechnung.
Die beste Sozialreform ist ein Lohn, von dem man leben kann.
Fazit
Die Kommission zur Sozialstaatsreform verspricht Vereinfachung und bessere Anreize. Bei den Minijobs liefert sie das Gegenteil: mehr Anrechnung, weniger Freibetrag, härtere Bedingungen für die, die ohnehin am wenigsten haben. Wer das „Modernisierung“ nennt, hat den Kontakt zu den Menschen verloren, für die der Sozialstaat da sein sollte.
Wir werden das nicht hinnehmen – im Landtag, in den Kommunen und auf der Straße.
– Michael Scholz, Direktkandidat Die Linke, Wahlkreis 40 Naumburg